Staatsminister a. D.
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Aktuelles

15.10.2018

Josef Miller: „Keine Erwartungen wecken, die die EU-Kommission nicht erfüllen kann

Staatsminister a.D. ist einer von fünf Agrar-Experten bei Fachtagung in Brüssel

Brüssel/Memmingen. Staatsminister a.D. Josef Miller sprach als einer von fünf Agrar-Experten beim „EP public hearing on the Future of the CAP“ in Brüssel. Bei einer Diskussion interessierten sich die Anhörungsteilnehmer vor allem für die praktische Umsetzung der Brüsseler Beschlüsse. Bayern gilt mit Baden-Württemberg und Österreich als Vorbild in Europa.

„Die gemeinsame Agrarpolitik war von Beginn an ein zentraler Bestandteil der europäischen Einigung und ist es heute noch. Sie wird allerdings von der Öffentlichkeit gar nicht und wenn doch, dann eher über kritische Berichterstattungen wahrgenommen“, sagte Miller.

Der langjährige Bayerische Landwirtschaftsminister aus Memmingen sprach von einem „Paradigmenwechsel durch Ausgleichszahlungen nach Menge und Art der landwirtschaftlichen Produkte“ und fragte in die Runde, „ob es nicht sinnvoller wäre, die derzeitige Agrarpolitik weiter zu entwickeln und Korrekturen dort vorzunehmen, wo es nötig ist. Die großen Vorteile des gemeinsamen europäischen Agrarmarktes stehen außer Zweifel. Davon profitieren alle Mitgliedsstaaten sowie die Erzeuger und Verbraucher gleichermaßen. Dies setzt aber aus Wettbewerbsgründen auch gleiche oder gleichwertige administrative Produktionsbedingungen voraus“, so Miller.

Zugleich äußerte er die Befürchtung, „dass mit der Verlagerung der Verantwortung auf die Mitgliedsstaaten in der vorliegenden Art Erwartungen geweckt werden, die die Kommission nicht erfüllen kann“. 

Millers ganze Rede lesen

Bis die Abstimmung der agrarpolitischen Konzeption für die nächsten sieben Jahre ab 2020 mit den 27 Ländern erfolgt ist, dürfte Miller zufolge „noch eine Menge Arbeit vor uns liegen“.

Von den Kommissionsvertretern nahm der stellvertretende Generaldirektor der EU-Kommission im Agrarbereich, Dr. Rudolf Mögele teil. Berichterstatterin des Parlaments war die Oberallgäuer Europaabgeordnete Ulrike Müller.   

Bildunterschrift:
Staatsminister a.D. Josef Miller sprach als einer von fünf Agrar-Experten beim „EP public hearing on the Future of the CAP“ in Brüssel. Das große Bild links zeigt ihn vor dem EU-Parlament mit dem CSU-Europaabgeordneten Albert Deß, im Gespräch mit dem stellvertretenden Generalsekretär der EU-Kommission Dr. Rudolf Mögele (oben) sowie beim Expertenhearing im Europäischen Parlament. Fotos: privat