„Der Güllebonus für Eigentümer und Betreiber von Biogasanlagen muss erhalten bleiben“, fordert der CSU-Landtagsabgeordnete und ehemalige Landwirtschaftsminister Josef Miller. Deshalb hat jetzt die CSU-Landtagsfraktion in einem Dringlichkeitsantrag die Staatsregierung aufgefordert, sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, dass die Vergütung für bestehende Biogasanlagen beim Erneuerbare-Energien-Gesetz nicht angetastet wird. 

Memmingen/Kempten Der Wissenschaftsminister hatte aus Versehen das falsche Redemanuskript einge- packt. Wenn Dr. Wolfgang Heubisch darauf angewiesen wäre, hätte er gestern im Donaupark über die Eröffnung eines Rockmusik-Festivals sprechen müssen. Doch soweit kam es nicht: Der Staatsminister wusste ganz genau, wo er war – und um was es ging: die Einweihung des Standortes Memmingen im Ver- bund des „Technologie-Netzwerkes Allgäu“ (TNA) der Hochschule Kempten. Oberbürgermeister Dr. Ivo Hol- zinger zeigte sich erfreut, dass „wir nun eine weitere Hochschul-Einrichtung in Memmingen haben“. Und Minister Heubisch betonte, der Technologietransfer genieße in der Staatsregierung einen „sehr hohen Stellenwert“. Denn dieser sorge für die bestmögliche Ausbildung und Qualifikation von Fachleuten. „Und die brauchen wir, wenn wir international an der Spitze bleiben wollen.“

Wirtschaftsjunioren haben sich kürzlich in Amendingen mit dem Landtagsabgeordneten Josef Miller zum Austausch und einer intensiven Diskussionsrunde über wichtige gesellschafts- und wirtschaftspolitische Fragen getroffen. „Ein gegenseitiger Meinungs- und Gedankenaustausch mit heimischen, jungen und kreativen Wirtschaftsvertretern ist mir persönlich sehr wichtig und fördert das gegenseitige Verständnis“, so Miller.

Als Horst Seehofer aus seinem Dienstwagen steigt, erhält er erst einmal eine Jacke von seinem Chauffeur. Denn die erste Station des bayerischen Ministerpräsidenten bei seinem Besuch im Unterallgäu ist die Ottobeurer Basilika. Und in dem Gotteshaus ist es an diesem Märzmorgen recht kalt. Gemeinsam mit Vertretern aus der Bundes-, Landes- und Kommunalpolitik erhält Seehofer von Abt Paulus Weigele im Schnelldurchlauf eine Einführung in die Geschichte der Benediktiner und die Klosteranlage. Der Ministerpräsident ist beeindruckt. „Hier muss ich irgendwann später noch mal herkommen, um mir das alles in Ruhe anzuschauen.“

 „Mit der Generalsanierung an der Mittel- und Realschule Babenhausen kann im Sommer begonnen werden“. Dies teilte die Regierung von Schwaben dem Landtagsabgeordneten Josef Miller mit. Das sei deshalb so wichtig, damit die Ferienzeit in Abwesenheit der Schüler für lärm- und staubträchtige Arbeiten genutzt werden könne, so Miller. Wichtige Voraussetzung für den vorzeitigen Maßnahmenbeginn war die Zuweisung der Neuaufnahmevolumina zur staatlichen Förderung von Schulerneuerungsmaßnahmen an die Regierung von Schwaben für das Jahr 2014 durch das Bayerische Finanzministerium. „Dafür möchte ich auch explizit Staatssekretär Franz Josef Pschierer danken“, so Miller. Dies wäre allerdings ohne die Erhöhung der Finanzmittel für Schulbaumaßnahmen nach dem Finanzausgleichsgesetz (FAG-Mittel) im Jahr 2011 von 250 Millionen Euro auf 367,5 Millionen Euro, also um 50 Prozent, durch den Haushaltsausschuss im Bayerischen Landtag, dem Miller angehört, nicht möglich gewesen. „Damit haben wir dem steigenden Bedarf der Kommunen für den Renovierungsbedarf von Schulgebäuden Rechnung getragen“. Die Maßnahmen in Babenhausen mit Gesamtkosten in Höhe von 12 Mio. Euro werden mit 3,5 Mio. Euro vom Freistaat Bayern bezuschusst. Der Anteil des Landkreises beträgt 3,76 Mio. Euro. Der Rest entfällt auf die Standortgemeinde Babenhausen und die Gemeinden im Schulverband der Mittelschule.

München. Der Spätverkehr nach Memmingen wird zum kleinen Fahrplanwechsel ab 9. Juni 2013 ausgeweitet. Dies teilte Landtagsabgeordneter Josef Miller mit. Die Bayerische Eisenbahngesellschaft (BEG), die den Regionalverkehr im Auftrag des Bayerischen Verkehrsministeriums plant, finanziert und kontrolliert, wird den aktuell nur an Freitagen, Samstagen sowie Sonn- und Feiertagen um 22:20 Uhr von München nach Memmingen verkehrenden Zug künftig täglich bei DB Regio bestellen. 

Die Sanierung der Fußgängerzone in Memmingen wird durch den Freistaat Bayern über die Regierung von Schwaben im Städteförderungsprogramm „aktive Stadt- und Ortsteilzentren“ maßgeblich gefördert. So wurden bereits die Planungskosten beziehungsweise die Auslobung eines Architektenwettbewerbs im vergangenen Jahr mit 27.000 Euro bezuschusst. 

 

Der Memminger Landtagsabgeordnete Josef Miller hat sich in einem Schreiben an seinen ehemaligen Kabinettskollegen, den Bayerischen Staatsminister für Umwelt und Gesundheit Dr. Marcel Huber gewandt, und sich über den Fortgang des Hochwasserschutzes im Günztal erkundigt. Dieser teilte ihm mit, dass nach dem negativen Bürgerentscheid der Marktgemeinde Erkheim die Situation in planerischer und rechtlicher Hinsicht überprüft wurde. „Der Freistaat Bayern bekennt sich auch weiterhin zum Hochwasserschutz im Günztal und verfolgt das Projekt weiter“, so schreibt der Minister.

Auf Einladung des früheren Landwirtschaftsministers Josef Miller besuchte der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, Peter Bleser, die Genossenschafts-Molkerei des Molkereibetriebs der Allgäu Milch Käse eG in Hawangen. Informative Gespräche mit Mitgliedern und Lieferanten des Molkereibetriebs der Allgäu Milch Käse eG sowie Vertretern der Kommune und der Politik über die Wirtschaftlichkeit und Zukunftsperspektiven der regionalen Molkereiunternehmen, mit anschließender Betriebsbesichtigung, standen auf dem Programm. 

Zum Thema "Aktuelle Entwicklungen und Herausforderungen in der Agrarpolitik" sprach der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung, und Verbraucherschutz, Peter Bleser, auf einer öffentlichen CSU-Veranstaltung der Arbeitsgemeinschaft Landwirtschaft (AGL) im Landgasthof "Laupheimer" in Günz.