1. Dominik König: Josef, Du schreibst in Deinem Buch „München-Lindau unter Strom“, dass die Elektrifizierung des Bahnverkehrs einen wichtigen Beitrag zu den großen Herausforderungen unserer Zeit leistet. Im Ringen um die Mobilität steht die Schiene stets im Konkurrenzkampf zum Auto, der wirtschaftlich bedeutenden Automobilindustrie und einer zunehmenden Nachfrage an individueller Mobilität. Kann die Schiene da wirklich mithalten?

 
Josef Miller: Mithalten alleine reicht nicht. Die Schiene muss deutlich attraktiver sein als der Straßenverkehr! Denn erst dann lässt der Autofahrer sein Fahrzeug in der Garage stehen oder fährt damit zum Bahnhof.

Die Voraussetzungen dafür sind ein Bahnhof in Wohnortnähe, ein attraktiver ÖPNV und eine moderne, leistungsfähige und vor allem kundenfreundliche Bahn, wie wir sie z. B. auf der Strecke München-Memmingen-Lindau haben.

Natürlich können bei weitem nicht alle Menschen den Zug nutzen, aber doch wesentlich mehr als bisher. Durch die Elektrifizierung kann man nach dem neuen Taktfahrplan von Memmingen aus jede Stunde nach München fahren, bei einer Fahrtzeit von ebenfalls nur einer Stunde. Das ist wirklich ein attraktives Angebot, das hoffentlich in Zukunft noch mehr Menschen aus unserer Heimat annehmen.

Dabei sind die blauen elektrischen Triebwagen von GoAhead mit Haltestellen in Mindelheim, Türkheim, Buchloe und Pasing zu jeder ungeraden Stunde nur 3 Minuten langsamer als die Schweizer Hochgeschwindigkeitszüge, die zu jeder geraden Stunde mit nur einem Halt in Buchloe nach München fahren. Zudem verkehren zwischen den Stunden jeweils auch die blauen Triebzüge, die an jedem Bahnhof halten, aber knapp eineinhalb Stunden Fahrzeit nach München brauchen. Das heißt, dass wir hier ein wirklich breites und damit ein attraktives Angebot schon haben, das es nicht mehr zu fordern, sondern selbst zu nutzen gilt!
 
Neben der höheren Durchschnittsgeschwindigkeit und einer kürzeren Reisezeit ist eine enge Zugfolge natürlich besonders wichtig, weil sie den individuellen Reisebedürfnissen sehr nahekommt, für die die meisten Menschen dato das Auto nutzen. Das heißt: Selbst bei einer Verspätung des Zuges oder des Fahrgastes ist die Wartezeit auf den nächsten Zug jetzt wesentlich kürzer Auch das ist ein Plus der Bahn!

2. Dominik König: Was sind die weiteren Vorteile der Bahn gegenüber dem
       Auto?

Ein ganz wichtiger Vorteil ist, dass eine Fahrt im Zug keine „vertane Zeit“ ist. Denn während der Zugfahrt können die Fahrgäste mit ihren Laptops arbeiten, sich ausruhen oder sogar schlafen, was für Autofahrer bekanntlich nicht möglich ist. Außerdem gibt es bei einer Bahnfahrt keine Staus wie im Straßenverkehr, was gerade bei einer Fahrt nach München ein wichtiger Aspekt ist. Trotzdem muss die Bahn im digitalen Zeitalter noch pünktlicher werden.

Auch ältere Menschen fahren wieder gerne mit dem Zug, weil die modernen Bahnhöfe barrierefrei sind und die Ein- und Ausstiege erleichtern. In den Städten leben immer mehr Jugendliche ohne eigenes Auto. Dass die Menschen das moderne Zugangebot nutzen, zeigen die vollen Züge im Gegensatz zu früher als viel Luft transportiert wurde.  

Elektrifizierung des Bahnverkehrs ist ein wichtiger Beitrag zum Umweltschutz.

Außerdem ist eine Zugfahrt sehr umweltfreundlich. Der Ausstoß von Treibhausgasen auf der Strecke Zürich-München ist bei der Bahn gegenüber dem Auto 5-mal und gegenüber dem Flugzeug siebenmal niedriger. Und bei den elektrisch betriebenen Zügen, die zu 100 % mit grünem Strom fahren, entstehen überhaupt keine Abgase mehr.

Deshalb leistet die Elektrifizierung des Bahnverkehrs einen großen Beitrag dazu, zunehmende Mobilität von Umweltbeeinträchtigungen zu entkoppeln. Und das ist alles andere als eine Kleinigkeit, weil der Umweltschutz bekanntlich eine unserer größten Herausforderungen ist.

3. Dominik König: Apropos Umweltschutz: Eigentlich ist das ja ein Ur-Thema unserer Partei. Die Junge Union hat 1986, als Klaus Holetschek Kreisvorsitzender der Jungen Union Unterallgäu war, eine Diskussionsrunde zum Thema „Landwirtschaft im Spannungsfeld zwischen Ökonomie und Ökologie“ veranstaltet. Du warst damals Regierungsdirektor im Bayerischen Staatsministerium und als Redner eingeladen. Auf dieser Veranstaltung sprachst Du davon, dass kein Beruf so eng zwischen Ökonomie und Ökologie verzahnt sei wie die der Landwirtschaft. Wenn Du die Entwicklungen der vergangenen rund 35 Jahre betrachtest - wie schätzt Du diese Situation heute ein?
 
Josef Miller: Ich freue mich sehr, lieber Dominik, dass Du Dich als Vertreter der Jungen Generation so kompetent mit Umweltthemen beschäftigst. Damit knüpfst Du an frühere erfolgreiche Zeiten der Jungen Union an. Klaus Holetschek hat damals schon vorbildlich in der JU gehandelt.

Heute ist das noch wichtiger als vor 35 Jahren. Ich wünsche mir, dass die Junge Union Zukunftsfragen noch mehr in den Mittelpunkt stellt und damit Zukunft mitgestaltet. Das gilt besonders in der Umwelt- und Finanzpolitik. Es ist unmoralisch, Politik auf Kosten der kommenden Generationen zu betreiben. Und es entspricht auch nicht der Wahrheit, Schulden mit dem Begriff „Sondervermögen“ zu umschreiben.

Ich halte es mit dem Förster Ludwig Hartig, der schon vor 200 Jahren gefordert hat:  „Jede weise Forstdirektion muss die Waldungen so hoch als möglich, aber doch so zu benutzen suchen, dass die Nachkommenschaft wenigstens ebenso viel Vorteil daraus ziehen kann, wie sich die jetzige Generation zueignet.“

Dieser Grundsatz, bei allem Handeln auch an die kommende Generation zu denken, war für mich damals als Forstminister und ist für mich auch heute noch oberste Verpflichtung. Unter dem Begriff „Sustainable development“ ist die Nachhaltigkeit auf der Umweltkonferenz 1992 in Rio de Janeiro zum Leitsatz der internationalen Umweltpolitik geworden, denn ohne Nachhaltigkeit läuft der Umweltschutz ins Leere. Sie hat eine ökologische, ökonomische und soziale Komponente. Wir müssen die Nachhaltigkeit daher in den Mittelpunkt unserer Überlegungen stellen.

Der Umweltbischof der Deutschen Bischofskonferenz Rolf Lohmann sagt dazu:
„Es braucht nichts Geringeres als ein umfassendes Konzept von Nachhaltigkeit, das Ökologie mit Ökonomie und Sozialem versöhnt, ganzheitlichen Fortschritt erlaubt und das allen Menschen ein gutes Leben ermöglicht. Ein solches Konzept muss zudem beweisen, dass es im Rahmen eines demokratischen rechtstaatlichen Systems funktionsfähig ist, einem System, das der Freiheit und der Verantwortung der Menschen gerecht wird und das eine globale Vorbildfunktion einnehmen kann.“  

Energiepolitik der Ampel sehr bedenklich

Diesem Anspruch wird die derzeitige Bundesregierung mit ihrer Energiepolitik nicht gerecht. Ein Grund dafür ist, dass in den Spitzen der Bundesministerien erstmals in der Geschichte eine „Interessensvertretung anders herum“ erfolgt. Denn es wechseln nicht wie bisher ehemalige Politiker in Konzerne oder Verbände, sondern führende Ökolobbyisten in die Politik. Das halte ich für sehr bedenklich!

Und zwar als beamtete Staatssekretäre an vorderster Front in gleich zwei Bundesministerien – und damit mit dem größten Einfluss nach dem Minister bzw. der Ministerin. So ist der Mitbegründer der Globalisierungskritiker von ATTAC Sven Giegold beamteter Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium und die frühere Greenpeace-Chefin Beate Jenifer aus den USA beamtete Staatssekretärin im Auswärtigen Amt. Das ist besonders pikant, weil die Grünen sonst bei jeder Gelegenheit vor dem Einfluss von Lobbyisten warnen, jetzt aber sogar die Lobbyisten an die Spitze der von ihnen geführten Ministerien holen.

Das erklärt übrigens auch, dass ein Gesetzentwurf der Bundesregierung vorsieht, bei Neubauten künftig auch Holzbiomasse, wie Hackschnitzel und Holzpellets den Status als Erneuerbare Energie im Heizungsbereich zu entziehen, was de facto einem Verbot gleichkommt. Das ist unverantwortlich:

1. In Deutschland gilt für den Wald das Nachhaltigkeitsprinzip, es darf nicht mehr Holz eingeschlagen werden als nachwächst. Die großen Forstbetriebe müssen durch die „Forsteinrichtung“ eine betriebsbezogene Planung nachweisen, dass es zu keiner Übernutzung kommt. Die Kontrolle erfolgt durch das Finanzamt.
2. In Bayern werden die Waldungen seit 30 Jahren von reinen Fichtenbestände in Mischwälder durch Laubbäume umgebaut. Damit fallen z. B. bei Buchen und Eichen viele Äste an, die ebenso wie viele Stämme nur als Brennholz genutzt werden können.
3. Das Restholz bliebe dann künftig im Wald. Es wird beim Verrotten durch die kalte Oxydation ebenso zu Kohlendioxyd wie beim Verbrennen, mit demselben Ergebnis, ohne dass es als Wärme genutzt würde. Dies widerspricht jeglicher Logik und ist für den Klimawandel schädlich.

Das gilt auch für die Schließung der letzten Atomkraftwerke in Deutschland. Dadurch wurde nicht nur völlig unnötig auf eine heimische CO2 -freie Energiequelle verzichtet, sondern eine weitere Verschmutzung mit der CO2-schädlicher Stein- und Braunkohle billig in Kauf genommen. Dem Klimaschutz wurde damit ein Bärendienst erwiesen! Gleichzeitig wird die Einfuhr von Atomstrom nach dem 15. April 2023 aus dem Ausland erhöht.

4. Dominik König: Wo siehst du aktuelle die größten Herausforderungen für
      Die Landwirtschaft?

Josef Miller: Mein Ziel als Minister war, die Bayerische Land-, Forst- und Ernährungswirtschaft mit den Möglichkeiten der Politik so zu unterstützen, dass sie
* die Versorgung der Bevölkerung mit Lebensmittel sichert,
* die Schöpfung bewahrt
* die natürlichen Lebensgrundlagen schützt
* den gesellschaftlichen Anforderungen entspricht und im internationalen Wettbewerb bestehen kann.

Unsere Landwirte sind in besonderer Weise für unsere natürlichen Lebensgrundlagen verantwortlich. Das wissen sie nicht nur, sie handeln auch danach. Denn sie wollen ja, dass ihre Böden auch in Zukunft noch fruchtbar sind. Sie wollen ihre Höfe an ihre Kinder vererben und nicht durch Raubbau verderben.

Deshalb haben sie den Einsatz von Insektiziden und Herbiziden sowohl in der Menge als in ihrer Wirkung auf die Umwelt wesentlich verringert und sie werden ihn noch weiter verringern. Über die Düngeverordnung wird eine bodengebundene Landbewirtschaftung erreicht. Das heißt, es darf nur noch so viel Dünger ausgebracht werden, wie ihn die Pflanzen zu ihrem Wachstum benötigen.

All das trägt dazu bei, dass die Wasserqualität bei uns gut und besser als in anderen Ländern ist. Das muss auch in Zukunft so bleiben! Wenn wir den Wasserhahn aufdrehen, muss auch künftig Trinkwasser herauskommen.

Klimaschutz ist für die Land- und Forstwirtshaft die größte Herausforderung

Unsere größte Herausforderung, von der besonders die Land- und Forstwirtschaft betroffen ist, ist bekanntlich der Klimawandel. Die mittlerweile 8 Milliarden Individuen zählende Menschheit verstärkt den natürlichen Klimawandel enorm – und das wird sich wegen des anhaltenden Wachstums der Erdbevölkerung auf über 10 Milliarden Menschen auch fortsetzen. Aktuell wird weltweit in einem Jahr so viel Gas und Öl verbraucht, wie in 500.000 Jahren aus Biomasse entstanden ist. Das bedeutet riesige Mengen an CO2, die zur Erderwärmung beitragen.

Das wiederum führt zu Trockenheit und Mindererträgen, bei uns in Bayern vor allem in Mittelfranken und Unterfranken. Die dort vielfach vorhandenen sandigen Böden bekommen zu wenig Niederschläge, was zu starken Ernteeinbußen und im Wald zu enormen Schäden an Bäumen bis zu einem Totalausfall bei Fichten führt.

Ich habe bereits als Staatssekretär von 1990 bis 1993 auf die besorgniserregende Entwicklung der Erderwärmung hingewiesen. Später dann habe ich als Land- und Forstwirtschaftsminister den Auftrag erteilt, bei Pflanzen und Baumarten künftig solche Sorten zu züchten, die gegenüber Trockenheit robuster sind. Dabei war mit allerdings klar, dass wir damit nur die Symptome und nicht die Ursachen bekämpfen können.

Außerdem haben wir in Bayern sehr früh mit dem Umbau von reinen Nadelwäldern zu Mischwäldern begonnen, die inzwischen Öko-Qualität besitzen. Es werden keine Düngemittel ausgebracht und nur noch in den seltensten Fällen Pflanzenschutzmittel eingesetzt. Diesen Weg müssen wir konsequent fortsetzen!

Man muss Politik immer wieder auf den Punkt bringen, wie z. B. Teilhard de Chardin die Umweltpolitik beurteilt, indem er schreibt: „Der Mensch ist Bestandteil der Natur. Deshalb hängt seine Zukunft ganz stark von der Zukunft der Natur ab. Er ist das einzige vernunftbegabte Wesen und trägt dafür die Verantwortung.“

5. Dominik König: Eine funktionierende Bahn-Infrastruktur ist für eine Volkswirtschaft wie Deutschland von essentieller Bedeutung. Doch egal, ob es sich um Straßen-, Stromtrassen- oder Schienenausbau handelt, entsteht ein Interessenskonflikt. Du sprichst das in deinem Buch an. In diesem Kontext fällt oft auch der Begriff des „Flächenverbrauchs“. Als ehemaliger Landwirtschaftsminister kennst Du die Bedeutung der landwirtschaftlichen Nutzflächen und des Umweltschutzes für unsere Heimat. Wie ordnest Du diesen Interessenskonflikt ein?
 
Josef Miller: Der hohe Flächenverbrauch ist eine große Herausforderung unserer Zeit. Wir müssen deshalb mit unseren freien Flächen in jeder Hinsicht sparsam umgehen!

Ein großer Flächenverbraucher ist natürlich der Verkehr. Infolge der Spurführung durch Gleise und der Verwendung von fassungsstarken Zügen hat die Eisenbahn gegenüber den Straßenfahrzeugen auch den Vorteil eines geringeren Flächenverbrauchs. Auf einen Kilometer Länge benötigt eine Eisenbahn-Hochgeschwindigkeits-trasse 1,2 ha Fläche gegenüber 3,6 ha bei der Autobahn, also nur ein Drittel. Durch längere Züge und Digitalisierung können auf den gleichen Gleisen noch mehr Personen ohne zusätzlichen Flächenverbrauch befördert werden.  

Im Wohnbereich in die Höhe gehen und Baugebiete verdichten
 
Auch im Wohnbereich sollten wir weniger Flächen bebauen. Um das zu erreichen, müssen wir mehr in die Höhe gehen und Baugebiete verdichten – was den Bürgern, die dort leben, aber meistens nicht so gefällt. Bei Gewerbe- und Industriegebäuden sehe ich überhaupt kein Problem, in die Höhe zu gehen und so Flächen einzusparen. In anderen Ländern geht das ja auch!

Durch das Begrünen von Dächern kann zusätzlicher Naturraum geschaffen werden. Und auch unsere Hausgärten bieten viele Möglichkeiten der Naturbereicherung, die jeder Gartenbesitzer leicht umsetzen kann – was ja auch vielfach schon geschieht. Denn eine Blumenwiese im eigenen Garten trägt zur Artenvielfalt bei, ebenso ein Insektenhotel. Klar ist: Jeder muss seinen Beitrag leisten.

Es bereitet mir Sorge, dass für Photovoltaikanlagen beste landwirtschaftliche Nutzflächen in einem Ausmaß verwendet werden, als ob Flächen unbegrenzt zur Verfügung stünden. Das ist aber natürlich nicht der Fall und treibt die Pachtpreise für noch aktive Landwirte in die Höhe!

Wir müssen deshalb unsere Bemühungen für eine sinnvolle Kombination von landwirtschaftlicher Produktion und Stromgewinnung forcieren, womit unsere Bauern einen höheren Gesamtertrag aus Stromerzeugung und Nahrungsmittelerzeugung erzielen können.

Außerdem muss Photovoltaik auf Hausdächern noch viel mehr „gepuscht“ werden! Denn viele Hausbesitzer können so einen Beitrag zur Erzeugung von klimaneutralem Strom leisten. Und falls sie nicht das Geld für eine solche Photovoltaikanlage haben, könnten sie ihre Dachflächen auch vermieten.

Warum es für Besitzer von Photovoltaikanlagen kaum möglich ist, den von ihnen erzeugten Strom direkt für den Eigenverbrauch zu nutzen, ist absolut unlogisch. Die Maxime müsste doch lauten: „Strom selbst erzeugen und auch selbst nutzen!“ Dafür könnte viel Privatkapital zum Einsatz kommen, gleichzeitig landwirtschaftliche Fläche geschont und eine breite Streuung des Eigentums erreicht werden.
 
Selbstverständlich müssen für Eingriffe in die Natur Ausgleichsflächen geschaffen werden. Der Beitrag dieser Flächen zur Biodiversität und zum Klimaschutz ist aber leider wegen mangelnder Renaturierung häufig noch gering. Das muss sich ändern, denn wir brauchen diese Flächen für mehr Natur- und Artenschutz.

Leistungen unserer Bauern für Umweltschutz müssen mehr anerkannt werden

Es ist sehr bedauerlich, dass die Leistungen unserer Bauern für den Umweltschutz - Begrünung der Äcker im Winter durch Zwischenfrüchte, Schaffung von Blühflächen im Sommer, Pflege von Biotopen und vieles mehr! – in der Öffentlichkeit und auch in den Medien zu wenig anerkannt werden!

Inzwischen ist das Umackern von Wiesen gesetzlich verboten, außer es geschieht ein Flächenausgleich. Wenn dann noch viel Fläche stillgelegt und dort keine heimischen Nahrungsmittel mehr produziert werden können, gehen die Pachtpreise nach oben. Bei immer weniger werdenden Flächen leidet aber unsere Eigenversorgung mit Lebensmitteln. Das kann in einer unsicheren Welt niemand ernsthaft wollen! Wir müssen aber aufpassen, dass extreme Forderungen, die wir nur in Deutschland rücksichtslos umsetzen, zum Gegenteil dessen führen können, was beabsichtigt ist.

Es ist weder unseren Bauern noch den Verbrauchern geholfen, wenn unsere bäuerliche Landwirtschaft durch immer einschneidendere nationale Maßnahmen gegenüber ihren Mitkonkurrenten in anderen Ländern nicht mehr konkurrenzfähig ist. Denn die Folge davon ist, dass die Nahrungsmittelproduktion in andere Länder abwandert, in denen oft wesentlich geringere Umweltstandards gelten. Das ist nicht im Interesse unserer Bauern und Verbraucher.

6. Dominik König: In „München-Lindau unter Strom“ sprichst du die Glaubwürdigkeit von Politikern insbesondere gegenüber der jungen Generation an, wenn die Politik von ihnen verlange Elektroautos zu nutzen, aber Dieselloks durch das Allgäu fahren. Mit der Elektrifizierung der Bahnstrecke München-Lindau wurde hierfür bereits ein großer Schritt vollzogen.  
 
Josef Miller:  Ich wollte in meinem Buch darstellen, dass eine Partei, die sich als christlich, sozial und konservativ bezeichnet, auch so handeln muss. „Conservare“ stammt ja bekanntlich aus dem Lateinischen und heißt „bewahren“.

Was das für uns in Bayern bedeutet, hat Franz Josef Strauß einmal so erläutert: „Konservativ sein heißt, an der Spitze des Fortschritts zu marschieren“

Das bedeutet für mich, dass Bayern immer besser sein muss als die anderen Bundesländer. Ich wollte immer nicht nur das Gute, sondern das Beste. Das gilt auch gerade für den Umweltbereich. Wir in Bayern hatten das erste Umweltministerium in Deutschland und legen auch heute und in Zukunft größten Wert auf den Umweltschutz – aber ohne uns auf ideologische Einbahnstraßen und Sackgassen zu begeben!

Viele unserer Gesetze, z. B. das während meiner Zeit als Forstminister erarbeitete Bayerische Waldgesetz, sind zum Vorbild für andere Bundesländer geworden. Ich habe auch als einziger Landwirtschaftsminister in Deutschland eine nach Betriebsgröße degressiv gestaffelte Flächenprämie gefordert. Ich war mit Abstand der erste Landwirtschaftsminister in Deutschland, der in Bayern bei Stallbauten eine Berücksichtigung des Tierwohls sowie eine Weideprämie eingeführt hat.

Stets habe ich aber auch darauf hinweisen, dass diese Reformen immer ihre Zeit brauchen und deshalb sehr frühzeitig eingeleitet werden müssen. Inzwischen ist der Planungszeitraum aber bei den meisten Vorhaben leider ja sogar länger als ihre Realisierung. Und das in einer Zeit, in der sich die Menschen in unserem Land Wünsche relativ schnell erfüllen können und ungeduldig werden, wenn etwas nicht „sofort“ geht. Hier müssen wir beides wieder zusammenbringen - zu lange Wartezeiten und kurzfristige Erwartungshaltungen.
 
In der Politik braucht man einen langen Atem

In meinem Buch habe ich aufgezeigt, wie lange es gedauert hat, bis die Elektrifizierung der Bahnstrecke München-Lindau politisch durchgesetzt werden konnte. Denn damals wurde die Bahn wegen ihrer relativ geringen Leistungsfähigkeit bei weitem nicht so stark genutzt, so dass die Züge praktisch nie voll waren.

Inzwischen hat sich das erfreulicherweise grundlegend geändert. Durch ein attraktives Angebot hat die Bahn viele zusätzliche Fahrgäste gewonnen. Mit der Elektrifizierung der Strecke München-Memmingen-Lindau wurde das Tor zur Elektrifizierung der Bahn im Allgäu aufgestoßen.

Da die Bahn natürlich nicht alle Streckenabschnitte einer Region gleichzeitig elektrifizieren kann und andere Regionen ja auch Ansprüche anmelden, sollten sich die politisch Verantwortlichen im Allgäu gemeinsam auf die nächste Bahnstrecke zur Elektrifizierung konzentrieren. Aufgrund der Initiative der Landräte und Oberbürgermeister ist die Planung der Bahnstrecke Ulm-Kempten am weitesten fortgeschritten.

Nur gemeinsam ist man stark

Jetzt gilt es, gemeinsam für diese Maßnahme einzutreten. Ich habe stets betont, dass es nichts bringt, wenn jeder Landkreis nur seine Stadt zur Elektrifizierung ins Schaufenster stellt, wohlwissend, dass nicht überall gleichzeitig elektrifiziert werden kann.  

Ich habe in meinem langen politischen Leben immer wieder die Erfahrung gemacht:
„Einigkeit macht kleine Dinge groß, bei Zwietracht wird man große Dinge los.“

Mit anderen Worten: Nur gemeinsam ist man stark. Ich bin stolz darauf, dass ich während meiner Zeit als Staatssekretär und Minister die Gründung der „Allgäu-Initiative“ unter dem damaligen Landrat Gebhard Kaiser sowie viele weitere für das Allgäu wichtige Maßnahmen am Kabinettstisch in München unterstützen konnte.

Gemeinsam haben wir es geschafft, dass das Allgäu heute zu den Aufsteigerregionen in ganz Deutschland gehört!
 
Dominik König: Welche Themen – auch über den Umweltschutz hinaus – siehst Du, um vor allem junge Menschen wieder von einer glaubwürdigen Politik zu überzeugen?

Ich möchte allen jungen Menschen, die sich in der Politik engagieren, eine Erfahrung mitgeben, die ich in meiner langen politischen Laufbahn immer wieder gemacht habe:

Politiker haben eine Vorbildfunktion – ob man das will oder nicht!

Selbstverständlich sind auch Politiker nur „normale Menschen“ mit Stärken und Schwächen – aber die Maßstäbe, die an sie gestellt werden, sind höher, weil sie als Person und besonders durch ihr Handeln immer im Blickfeld der Öffentlichkeit stehen.

Jeder Politikerin und jedem Politiker muss es deshalb immer wieder aufs Neue gelingen, die Bürgerinnen und Bürger von der Sinnhaftigkeit einer politischen Entscheidung zu überzeugen und sie „mitzunehmen“. Allein mit noch so guten Absichten und daraus resultierenden Gesetzen oder gar Verboten kann man keine vernünftige Politik machen! Diese Erfahrung machen im Moment auch die Minister-Novizen der Berliner Ampel!

Politische Verhältnisse verständlich darzustellen ist ein absolutes Muss

Dazu ist es zwingend erforderlich, politische Sachverhalte und Probleme verständlich darzustellen und die dafür als „richtig“ erachteten Lösungsvorschläge eingehend zu erklären. Das war auch für mich als Landwirtschaftsminister eine zentrale Maxime.

Und: Jede und jeder Einzelne von uns sollte ihren bzw. seinen Beitrag zum Funktionieren seiner Gemeinde, seines Landkreises oder auch Bayerns und Deutschlands leisten. Die Haltung, „Es sind immer die Anderen schuld und deshalb müssen die jetzt auch endlich was tun“ geht nicht auf und löst auch kein einziges Problem! Die Demokratie ist die Regierungsform, bei der die Bürgerinnen und Bürger mitgestalten dürfen und können, wenn sie funktionieren soll, ja sogar ohne Zwang müssen.

Wir sollten immer wieder deutlich machen, dass „die Anderen“ wir selbst sind und wir in unserer freiheitlichen Demokratie unsere Angelegenheiten selbst regeln können – und auch müssen! Mich fasziniert dazu bis heute der Spruch von John F. Kennedy:

„Frage nicht, was dein Land für dich tun kann –
frage, was Du für dein Land tun kannst.“

Diese Frage sollte sich auch heute jede und jeder von uns stellen!

Oberschöneberg. Für Ihre Verdienste um die Bücherei in Oberschöneberg ist Ulrike Eger von Bayerns Ministerpräsident Dr. Markus Söder mit dem Ehrenzeichen ausgezeichnet worden. Die Geschichte der Bücherei zeigt die Entwicklung von einem Buchverteiler zu einem Kulturzentrum, wie Staatsminister a.D. Josef Miller in einer Geschichte erläutert:

„Ende der 50er Jahre wurde in der Gemeinde Oberschöneberg eine Pfarrbücherei eingerichtet. Der Buchbestand war mit ca. 100 Büchern relativ gering. Der Initiator war Pfarrer Anton Roth, Rudolf Pfitzner und ich haben als Schüler bei der Ausleihe, die am Sonntag nach der Kirche stattfand, mitgewirkt.

1960 habe ich dann die Bücherei verantwortlich im Alter von 13 Jahren übernommen und 10 Jahre lang bis 1970 geleitet. Untergebracht war die Bücherei im alten Pfarrhof. Da es nur eine Ofenheizung gab, musste ich im Winter in der Früh beim Transport der Milch vom elterlichen Betrieb zur Molkerei, der Ofen heizen. So richtig warm wurde es aber nie. Da der Buchbestand sehr beschränkt war, nahm ich Kontakt mit der Nachbargemeinde, dem Markt Dinkelscherben auf, um mit dem dortigen Büchereileiter Dieter Mittermeier Bücher zu tauschen und somit das Angebot zu verbessern. Der Bestand wuchs auf 490 Bücher an. Ich war als Jugendlicher eine Leseratte. Die Winnetoubücher habe ich im Bett gelesen. Bevor meine Eltern am Schlafzimmer vorbeikamen, habe ich das Licht aus- und später wieder angeschaltet, sodass meine Eltern die elektrische Sicherung ausdrehten.

1970 übernahm Annemarie Wirth, die ältere Schwester von Ulrike Wirth die Bücherei. Bereits zwei Jahre später hat Ulli Wirth ihrer Schwester beim Ausleihen geholfen. 1979 wurde der Pfarrhof, in dem die Bibliothek untergebracht war, abgebrochen und die Bibliothek in das ehemalige Schulgebäude verlagert. Nach der Gebietsreform fehlte der Bücherei der kleinen Gemeinde der Zuschuss, der ehemals bis dahin selbständigen Gemeinde Oberschöneberg. Mit Unterstützung von Herrn Dieter Mittermeier, dem Büchereileiter in Dinkelscherben, wurde ein Vertrag mit der Marktgemeinde geschlossen. Durch mehr Geld vom Markt Dinkelscherben konnte der Buchbestand auf 1000 erhöht werden. Heute hat die Bücherei einen Bestand von über 6000 Medien. Durch zusätzliche Medienangebote ist die Bücherei sehr attraktiv. Man feierte 2010 mit mir als Ehrengast das 50-jährige Gründungsjubiläum. Neben der Literaturverbreitung und Leseförderung für die Kinder, besonders durch die Zusammenarbeit mit dem Kindergarten Oberschöneberg, ist die Bücherei Oberschöneberg zu einem lebendigen Treff geworden. Durch verschiedene Angebote wie Kino, Lesungen, Spielenachmittage und Vorlesestunden ist für jedes Alter etwas dabei. Seit 2022 bietet die Bücherei monatlich ein Dorfcafé  an, das gerne angenommen wird.

Ihre Leiterin Ulrike Eger, geb. Wirth, nahm an Fortbildungen des St. Michaelsbundes München teil. 2006 machte sie die Ausbildung zur „Kirchlichen Büchereiassistentin“. Zwischenzeitlich ist der Träger der Bücherei wieder die Pfarrei alleine. Die Bücherei wurde 2018/19 mit dem Büchereisiegel in Silber des St. Michaelsbundes e.V. ausgezeichnet. 2020/21 erhielt die Bücherei die höchste Auszeichnung des „Bücherei-Siegels in Gold“.

Darüber hinaus ist Ulrike Eger seit über 30 Jahren im Frauenbund engagiert. Sie leitete über 10 Jahre eine Mutter-Kind-Gruppe. Außerdem ist sie über 30 Jahre in der Pfarreiengemeinschaft Dinkelscherben in verschiedenen Ämtern aktiv. Seit über 20 Jahren gibt sie als Übungsleiterin beim TSV Dinkelscherben ehrenamtlich ein Sportangebot.

In seinem Gratulationsschreiben führte Ministerpräsident Dr. Söder weitere Tätigkeiten auf, wie die Leitung eines Bibelkreises über 47 Jahre und Mitglied im Vorstand der Katholischen Landvolkbewegung im Bistum Augsburg. In der Verleihungsurkunde des Ministerpräsidenten steht:
„Für dieses Engagement verleihe ich Ihnen das Ehrenzeichen des Bayerischen Ministerpräsidenten für Verdienste im Ehrenamt. Herzlichen Glückwunsch zu dieser hohen Auszeichnung.

Das Ehrenamt ist von zentraler Bedeutung für unser Land. Es erfüllt unsere Werte mit Leben und sorgt für Mitmenschlichkeit und Zusammenhalt in unserer Gesellschaft. Ihr Beitrag ist Vorbild und Ansporn zugleich. Vielen Dank dafür.“

Bildunterschriften:
Für Ihre Verdienste um die Bücherei in Oberschöneberg ist Ulrike Eger von Bayerns Ministerpräsident Dr. Markus Söder mit dem Ehrenzeichen ausgezeichnet worden. Unser Foto zeigt beide auf dem Foto links. Das Foto daneben zeigt (von links): Staatsminister a. D. Josef Miller, Reinhard Eger, Ulrike Eger, Bürgermeister Edgar Kalb, sowie den stellvertretenden Landrat Hubert Kraus. Foto: Bayerische Staatskanzlei. 

Bad Wörishofen. Die jährliche Pflanzaktion in Bad Wörishofen, bei der der „Baum des Jahres“ gepflanzt wird, ist für Josef Miller kein Termin wie jeder andere. „Für mich ist dieser Termin einer der schönsten des Jahres. Das Besondere daran ist“, so Miller in seiner Rede, „dass der ‚Baum des Jahres‘ jedes Jahr symbolhaft mit Kindern vom Kindergarten der Gartenstadt gepflanzt wird“. Miller, der von 1998 bis 2008 bayerischer Landwirtschaftsminister war, nahm an der Aktion in Bad Wörishofen bereits als Minister und Vorsitzender der Schutzgemeinschaft Deutscher Wald an der Aktion teil – 2023 erneut als Ehrenvorsitzender.

Josef Millers ganze Rede lesen

Die „Allee der Bäume des Jahres“ in Bad Wörishofen bezeichnet der Staatsminister a.D. als „etwas Einmaliges. Sowohl Kinder, Jugendliche und ältere Menschen als auch Einheimische und Kurgäste können hier ihr Wissen testen und auffrischen“.
Die Aktion findet seit 1989 – mit Ausnahme der Corona-Jahre – in ununterbrochener Reihenfolge am Rande des Kneipp-Waldweges statt. Zur Premiere wurde seinerzeit eine Stiel-Eiche gesetzt, 1990 eine Buche. 33 Jahre später pflanzte der frühere bayerische Landwirtschaftsminister Josef Miller in seiner Funktion als Ehrenvorsitzender der Schutzgemeinschaft Deutscher Wald im Landesverband Bayern mit kleinen und großen Unterstützern eine Moor-Birke – eine sehr selten gewordene Baumart.

 Bäume des Jahres seit 1989:
1989 Stiel-Eiche, 1990 Rotbuche, 1991 Sommer-Linde, 1992 Berg-Ulme, 1993 Speierling, 1994 Eibe, 1995 Spitzahorn, 1996 Hainbuche, 1997 Eberesche, 1998 Wildbirne, 1999 Silberweide, 2000 Sandbirke, 2001 Esche, 2002 Wacholder, 2003 Schwarzerle, 2004 Weißtanne, 2005 Rosskastanie, 2006 Schwarzpappel, 2007 Waldkiefer, 2008 Walnuss, 2009 Bergahorn, 2010 Vogelkirsche, 2011 Elsbeere, 2012 Europäische Lärche, 2013 Wildapfel, 2014 Traubeneiche, 2015 Feldahorn, 2016 Winter-Linde, 2017 Gewöhnliche Fichte, 2018 Ess-Kastanie, 2019 Flatterulme, 2020 Robinie, 2021 Stechpalme, 2022 Rotbuche, 2023 Moor-Birke.

 
Bildunterschrift:
Der Kindergarten der Gartenstadt in Bad Wörishofen durfte erneut den „Baum des Jahres“ pflanzen – eine Moor-Birke. Stolz präsentierten sich die Vorschüler nach getaner Arbeit. Das Foto zeigt (von links) eine Kindergärtnerin der KiGa Gartenstadt, Dr. Hermann Walter, Bayerische Staatsforsten, Kindergartenleiterin Anita Jähn KiGa Gartenstadt, Andreas Honner, Städtischer Betriebshof, Stefan Welzel, Bürgermeister Bad Wörishofen, Franz Pschierer, Landtagsabgeordneter, Felizitas Schauer, Jagdkönigin, Josef Miller, Alex Eder, Unterallgäuer Landrat sowie Cathrin Herd, Kurdirektorin von Bad Wörishofen. Foto: Stadt Bad Wörishofen

Augsburg. Die Wirtschaftswissenschaftliche Fakultät der Universität Augsburg hat dem Bundesminister der Finanzen a. D. Dr. Theo Waigel in einem Festakt im Goldenen Saal des Augsburger Rathauses die akademische Würde eines Ehrendoktors verliehen. Über 400 ranghohe Gäste waren geladen, darunter auch der langjährige bayerische Landwirtschaftsminister Josef Miller.

Dr. Theo Waigel erhielt die Auszeicnung aufgrund seiner außergewöhnlichen wirtschaftspolitischen Leistungen bei der Schaffung der deutschen Wirtschafts- und Währungsunion und der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion, für seine Verdienste um Compliance bei namhaften Unternehmen sowie für seine Arbeiten auf dem Gebiet der Wirtschaftswissenschaften verliehen worden ist. Die Laudatio auf den herausragenden Wirtschafts- und Währungspolitiker, der seit vielen Jahren eng mit der Universität Augsburg insgesamt verbunden ist, hielt Bundespräsident a. D. Prof. Dr. Horst Köhler.

„Als Bundesfinanzminister dachte Theo Waigel weit über die Tagespolitik hinaus“, sagte Bundespräsident a. D. Prof. Dr. Horst Köhler. „Mit seinem Haus entwickelte er Mitte der 1990er Jahre ein auf eine Dekade angelegtes finanzpolitisches Arbeitsprogramm, das eine dauerhafte Balance zwischen einem leistungsfähigen Staat einerseits und einer wettbewerbsfähigen Wirtschaft andererseits zu erreichen suchte. Dessen Kernelemente sind auch mit Blick auf heutige finanzpolitische Herausforderungen wegweisend.“ Der frühere Bundespräsident hob Sachkompetenz, Glaubwürdigkeit und Menschenfreundlichkeit Theo Waigels hervor. Aufrichtigkeit und Fairness seien nicht nur für Theo Waigels Umgang mit seinen politischen Mitstreitern, sondern auch für seine Auseinandersetzung mit Kritikern und Gegnern prägend gewesen. „Egal wie turbulent es im politischen Betrieb zuging: Theo Waigel blieb immer Mensch und sah in seinem Gegenüber stets den Mitmenschen“, so Köhler.

Die Urkunde zur Verleihung der Ehrendoktorwürde übergab Prof. Dr. Wolfgang Schultze, Dekan der Wirtschaftswissenschaftlichen Fakultät: „Die Wirtschaftswissenschaftliche Fakultät der Universität Augsburg würdigt mit der Verleihung der Ehrendoktorwürde das lebenslange Wirken von Waigel an der Schnittstelle von Praxis in Politik und Wirtschaft einerseits und Wissenschaft andererseits“. Waigel beeindrucke mit seinem Lebenswerk im Bereich der Volkswirtschaftslehre ebenso wie in der Betriebswirtschaftslehre.

Theo Waigel nimmt Ehrendoktorwürde entgegen

„Die Ehrenpromotion der Universität Augsburg erfüllt mich mit dankbarer Freude“, sagte Waigel. „Sie ist meine Heimatuniversität. Gerne hätte ich dort studiert, wenn dies 1959 möglich gewesen wäre. Über fünf Jahrzehnte durfte ich die stolze Entwicklung dieser Institution verfolgen, von 1985 bis 2019 im Kuratorium. In dieser Zeit hat sich die Augsburger Universität nationales und internationales Ansehen erworben und war sich ihrer regionalen Verantwortung in Schwaben bewusst. Ich wünsche den Studierenden und Lehrenden weiterhin eine gelingende Zeit an der Universität in Augsburg.“

Prof. Dr. Sabine Doering-Manteuffel, Präsidentin der Universität Augsburg, gehörte neben Wissenschaftsminister Markus Blume und Oberbürgermeisterin Eva Weber zu den ersten Gratulanten: „Theo Waigel ist ein international anerkannter Wirtschafts- und Währungsexperte, der immer auch seiner Region Schwaben, der Stadt und in ganz besonderem Maße der Universität Augsburg verbunden war und ist.“, hebt sie hervor. Die Universitätspräsidentin verwies unter anderem auf die langjährige Mitgliedschaft im Kuratorium der Universität Augsburg, dessen Vorsitzender Waigel ebenfalls war. Als Mitglied im Kuratorium der Kurt und Felicitas Viermetz-Stiftung trägt Dr. Theo Waigel bis heute dazu bei, dass Projekte in der Region und insbesondere auch an der Universität durch die Stiftung gefördert werden.

Markus Blume, Staatsminister für Wissenschaft und Kunst, begleitete den Festakt mit einem Grußwort und gratulierte: "Aus Mister Euro wird Doktor Euro! Theo Waigel hat deutsche und europäische Geschichte geschrieben. Sein Lebenswerk gilt dem friedlichen Europa. Dank ihm haben wir eine gemeinsame und stabile Währung, die uns stärkt und verbindet. Als Freund der Wissenschaft, der auf die Kraft der Argumente setzt, hat er stets die Stimme für Rationalität erhoben. Ein großes Vergelt's Gott an einen echten 'Weltbürger Bayerns' und herzlichen Glückwunsch zur Ehrendoktorwürde der Universität Augsburg!"

Theo Waigels komplette Dankesrede

Dr. Theodor Waigel blickt auf ein beeindruckendes Lebenswerk zurück, das insbesondere durch sein Wirken für Europa und die Bundesrepublik Deutschland im Bereich der Wirtschafts- und Finanzpolitik und ein wechselseitig befruchtendes Verhältnis zwischen Politik und Wissenschaft geprägt ist. Er hat einerseits Argumente aus der Wissenschaft aufgegriffen und im Rahmen des politisch Machbaren umgesetzt und andererseits vonseiten der Politik der Wissenschaft Impulse, Analysen und Fragestellungen geliefert, die zur Weiterentwicklung theoretischer Überlegungen von hoher Bedeutung waren. Sowohl bei der deutschen Wiedervereinigung als auch bei der Errichtung der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion war Waigel einer der wichtigsten politischen Akteure. Beide Integrationsvorhaben erforderten grundlegend durchdachte und dennoch wagemutige Schritte mit gravierenden wirtschaftlichen und nicht zuletzt außenwirtschaftlichen Implikationen.

In der Zeit nach dem Ausscheiden aus der Politik engagierte sich Waigel nachhaltig für Compliance bei deutschen Unternehmen. Sein Sachverstand und seine hohe Integrität gelten Unternehmen und Behörden als Garanten dafür, dass aufgetretene Compliance-Probleme gelöst und dauerhaft Strukturen und eine Kultur zur Vermeidung solchen Fehlverhaltens geschaffen werden.

„Europafunken“ – gewidmet Theo Waigel

Musikalisch umrahmt wurde die Veranstaltung im Goldenen Saal durch das Ensemble CelloPassionato des Leopold-Mozart-Zentrum (LMZ) unter der Leitung von Prof. Julius Berger (mit Prof. Hyun-Jung Berger, Edward King, Chloe Brooks, Philip Heide, Malwina Jakubowska, Friederike Schubert und Minjae Sul). Unter anderem wurde ein eigens für Theo Waigel komponiertes Stück von Monika Kerer mit dem Namen „Europafunken“ uraufgeführt.  

Bildunterschrift Fotomontage:
Die Wirtschaftswissenschaftliche Fakultät der Universität Augsburg hat dem Bundesminister der Finanzen a. D. Dr. Theo Waigel in einem Festakt im Goldenen Saal des Augsburger Rathauses die akademische Würde eines Ehrendoktors verliehen. Über 400 ranghohe Gäste waren geladen, darunter auch der langjährige bayerische Landwirtschaftsminister Josef Miller. Unsere Fotos zeigen (oben von links/von links): Die Präsidentin der Universität Augsburg, Prof. Dr. Sabine Doering-Manteuffel, den Dekan der Wirtschaftswissenschaftlichen Fakultät, Prof. Dr. Wolfgang Schulze, den Ehrendoktor Dr. Dr. rer. pol. h. c. Theo Waigel, den ehemaligen Dekan der wissenschaftlichen Fakultät, Vizepräsident Prof. Dr. Peter Welzel, den früheren Bundespräsidenten a. D. Prof., Dr. Horst Köhler. Die Bilder daneben zeigen die Oberbürgermeisterin der Stadt Augsburg, Eva Weber, Prof. Dr. Sabine Doering-Manteuffel sowie den Laudator Prof. Dr. Horst Köhler.

Das Foto unten (ganz links) zeigt den in Augsburg ausgezeichneten ehemaligen Bundesminister der Finanzen, Dr. Theo Waigel. Das Foto daneben zeigt (von links): Dr. Horst Köhler, Prof. Dr. Sabine Doering-Manteuffel, Dr. Theo Waigel, Prof. Dr. Wolfgang Schulze sowie den bayerischen Staatsminister für Wissenschaft und Kunst, Markus Blume. Das dritte Bild von links zeigt (von links): Prof. Dr. Sabine Doering-Manteuffel, Prof. Dr. Wolfgang Schulze, Dr. Irene Epple-Waigel, Dr. Theo Waigel, Prof. Dr. Peter Welzel, Eva Luise Köhler sowie deren Ehemann, Laudator Bundespräsident Horst Köhler. Das Foto unten rechts zeigt (von links): Horst Köhler bei seiner Laudatio sowie rechts vorne in der Reihe (von links) die Gäste: Finanzminister a. D. von Waldenfels, Finanzminister Dr. Kurt Faltlhauser, Finanzminister a. D. Erwin Huber, Landwirtschaftsminister a. D. Josef Miller, Bundestagsvizepräsident a. D. Eduard Oswald, Landtagsabgeordneter Robert Brannekämper sowie ganz rechts Bischof Dr. Bertram Meier. Fotos: Universität Augsburg/Montage: privat  

Ottobeuren. Das Klostermuseum Ottobeuren hat nach einer langen Umgestaltung und Modernisierung wieder seine Türen für die Öffentlichkeit geöffnet. Zum Festakt des 1881 gegründeten und somit zweitältesten Museums in Schwaben war auch die Prominenz zahlreich vertreten – unter ihnen Staatsminister a.D. Josef Miller, der Mitglied im Vorstand der „Freunde der Benediktinerabtei“ ist.

Die geladenen Gäste zeigten sich begeistert von der Um- und Neugestaltung, die 2,2 Millionen Euro gekostet hat. In die Sanierung und Renovierung ist auch ein umfassendes interaktives und barrierefreies Konzept integriert: An verschiedenen Stationen können sich Gäste jetzt über das Leben in der Unterallgäuer Abtei informieren, in der seit 764 Mönche leben, Menschen mit Handicap haben erstmals die Möglichkeit, das Museum mit einem Aufzug zu erreichen.

„Die Umgestaltung des Klostermuseums in Ottobeuren ist ein Leuchtturm in der schwäbischen Museumslandschaft und eine Attraktion, die sowohl Gäste als auch Einheimische neugierig macht und begeistert. Auch die Erholungssuchenden im Allgäu sowie Besucher aus dem In- und Ausland erfahren, wie die Klöster in Bayern das Leben geprägt, die Wissenschaft gefördert und Kultur entwickelt haben“, sagte Josef Miller unter anderem in seiner Ansprache.

Josef Millers ganze Rede lesen

Dass Besucher jetzt auch die barocke Klosterbibliothek betreten dürfen, hob Miller besonders hervor: „Mit der Klosterbibliothek, in die man bisher nur durch ein Gitter reinschauen durfte, dem Theatersaal und mit dem noch nicht abschließend renovierten Kaisersaal wurden absolute Highlights in die Museumslandschaft eingebunden. Das Benediktinerkloster in Ottobeuren macht die Türen weit auf und öffnet sich für Menschen, die sowohl innerhalb als auch außerhalb der Kirche leben oder nicht mehr so viel mit der Religion zu tun haben“, lobte Miller.

Der langjährige bayerische Landwirtschaftsminister (1998 – 2008) dankte in seiner Rede ganz besonders Herrn Abt Johannes Schaber, Herrn Museumsdirektor Tobias Heim und dem Vorsitzenden der Freunde der Benediktinerabtei, Herrn Markus Brehm, stellvertretend für alle Beteiligten, angefangen von der Konzeption bis zur Ausführung für ihr hohes Engagement beim Klostermuseum. 

Bildunterschrift:
Das Klostermuseum Ottobeuren hat nach einer langen Umgestaltung und Modernisierung wieder seine Türen für die Öffentlichkeit geöffnet. Unser Foto entstand beim Festakt zur Eröffnung und zeigt (von links): Abt Johannes Schaber OSB, Bürgermeister German Fries von Ottobeuren, Staatsminister a. D. Josef Miller, Vorsitzender der Freunde der Benediktinerabtei Markus Brehm, Gesundheitsminister Klaus Holetschek, Kuramtsdirektor Ottobeuren, Peter Kraus. Foto: Ralf Lienert