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Presseberichte
21.09.2010, 13:40 Uhr
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CSU geht an die Basis
MM-Amendingen (von Helmut Kustermann). Seit 1986 sitzt er im Landtag, er war Minister und Staatssekretär. Die Menschen würden heutzutage andere Ansprüche an die Politik stellen als früher, hat Josef Miller festgestellt. Die Zeiten seien vorbei, in denen die Volksvertreter den Bürgern sagen konnten, dass sie schon wüssten, was für die Wähler gut sei. «Wir müssen alle Anstrengungen unternehmen, um die Menschen wieder stärker einzubeziehen», so der CSU-Landtagsabgeordnete.
Auf dieser Überlegung fußt eine Initiative, die von der christsozialen Landtagsfraktion angestoßen wurde. «Gemeinsam Bayern bewegen» lautet der Titel. Sogenannte Bürgerdialoge gibt es in allen Stimmkreisen. Das sei eine Reaktion auf die schlechten Wahlergebnisse in den vergangenen Jahren, so Miller. Für den Memminger Raum fand die Veranstaltung am Montagabend in Amendingen statt. «Auf den Meinungen von Bürgern aufbauend, soll das bayerische Zukunftsprogramm erarbeitet werden», sagte der Abgeordnete in seiner Ansprache.

Über 80 Teilnehmer waren in die Amendinger Stuben gekommen - Parteimitglieder ebenso wie Vertreter von Schulen, Wirtschaft oder Gewerkschaft.

In Arbeitsgruppen diskutierten sie über «Gesellschaft, Staat und Kommune», «Bildung, Wirtschaft und Soziales» sowie über «Landwirtschaft, ländlicher Raum und Umwelt». Eine Stunde lang rauchten die Köpfe, dann wurden Ergebnisse präsentiert.

Den gesellschaftspolitischen Arbeitskreis leitete Bernhard Kerler. In den Wortbeiträgen sei es beispielsweise darum gegangen, dass «das traditionelle Familienbild weiter im Vordergrund stehen sollte», so der Bad Grönenbacher Bürgermeister. Als wichtig wurde zudem erachtet, junge Leute für das Ehrenamt zu gewinnen. Die Teilnehmer diskutierten auch über die Rolle der Kommunen. «Weniger Vorschriften von Bund und EU» lautete eines der Anliegen. Städte und Gemeinden müssten mehr Gestaltungsfreiheit bekommen.

Kritik an Bildungspolitik

Arbeitsgruppen-Leiter Christian Bachschmid berichtete, dass in seinem Kreis «Verlässlichkeit und Ruhe im Bildungssystem» gefordert worden sei. Die Redner nahmen hier Bezug auf die vielen Reformen in den vergangenen Jahren. Beim Thema Wirtschaft habe ein Teilnehmer angeregt, das Straßennetz zu privatisieren und die dadurch erzielten Erlöse an anderer Stelle einzusetzen. Zur Sprache kam in diesem Arbeitskreis auch der demographische Wandel mit immer mehr Senioren. So wurde gefordert, dass die Gesellschaft die Qualitäten älterer Menschen nutzen müsse.

Die Landwirte sollten mehr Anerkennung für ihre Arbeit als Umweltschützer bekommen, berichtete Gruppenleiterin Angelika Schorer über die Gespräche in ihrer Arbeitsgruppe. Zudem sei geäußert worden, dass im ländlichen Raum keine Agrarfabriken entstehen sollten, so die Landtagsabgeordnete aus dem Ostallgäu. Eine andere Forderung lautete, auf freien Ackerflächen keine Solarzellen aufzustellen. Und die Landwirtschaftsschulen vor Ort sollen erhalten bleiben. Im Hinblick auf die Zukunft des ländlichen Raums wurde auch betont, dass die medizinische Versorgung aufrechterhalten bleiben müsse.

 
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