"Die Rolle der Patientinnen und Patienten in der Gesundheitsversorgung hat sich gewandelt. Sie sind nicht mehr nur vertrauende Kranke, sondern auch selbstbewusste Beitragszahler und kritische Verbraucher", so Bundestagsabgeordneter Stephan Stracke bei der Begrüßung der zahlreichen Teilnehmer, darunter Vertreter der Ärzteschaft, Krankenschwestern und Pflegepersonal. Der Patientenbeauftragte der Bundesregierung, der CSU Bundestagsabgeordnete Wolfgang Zöller habe maßgeblich an der neuen Gesetzesvorlage über Patientenrechte durch den Gesundheitsminister Daniel Bahr mitgewirkt und sei deshalb prädestiniert über dieses Thema ausgiebig und sachkundig zu referieren. Zöttler sagte zu Beginn seiner Ausführungen: 61 Prozent der Patienten wüssten über ihre Rechte nicht Bescheid und 33 Prozent nähmen die verordneten Arzneimittel nicht ein, wenn sie den Beipackzettel gelesen haben. Dies führe zu der Tatsache, dass einerseits weiter enorme Finanzmittel durch wegeworfene Arzneimittel nutzlos verschwendet würden und andererseits Patienten bei offensichtlichen Behandlungsfehlern durch Ärzte nicht zu ihrem Recht kommen. Das neu geschaffene Gesetz solle deshalb künftig insbesondere sechs Punkte ganz klar regeln und noch in diesem Jahr das parlamentarische Verfahren durchlaufen und voraussichtlich Anfang 2013 in Kraft treten.

Zu diesen sechs Punkten zählen: "Behandlungsvertrag im Bürgerlichen Gesetzbuch". Der Behandlungsvertrag, insbesondere die Aufklärungs- und Dokumentationspflichten, sowie Haftungsfragen bei Behandlungsfehlern sollem im Bürgerlichen Gesetzbuch geregelt werden. Im Fall von sogenannten "groben Behandlungsfehlern" wird die Beweislast zugunsten der Patienten umgekehrt. Außerdem sollen die Krankenkassen Betroffene bei der Durchsetzung von Schadenersatzansprüchen unterstützen.

Information und Aufklärung: Bei jedem Eingriff hat der Behandelnde die Pflicht, den Patienten umfassend über die möglichen Risiken zu informieren..
Umkehr der Beweislast bei groben Behandlungsfehlern: Jeder soll im Gesetz nachlesen können, wer im Falle eines gerichtlichen Prozesses was beweisen muss.
Unterstützung der Patienten bei Behandlungsfehlern: Neben der Kodifizierung des Behandlungs- und Arzthaftungsrechtes im Bürgerlichen Gesetzbuch sieht der Gesetzentwurf weitere Regelungen zur Förderung der Fehlervermeidungskultur, zur Stärkung der Verfahrensrecht bei Behandlungsfehler und weiteres vor.
Schnelle Bearbeitung von Anträgen bei den Kassen: In einem weiteren Punkt werden die Rechte der Versicherten gegenüber den Krankenkassen gestärkt.
Qualtitätsmanagement in Kliniken: Die Fehlervermeidungskultur soll gestärkt werden und das Qualitätsmanagement in Kliniken ausgebaut.
Ziel all dieser Maßnahmen sei die Stärkung des Vertrauensverhältnisses zwischen Artz und Patient.

In der anschließen Diskussion wurde allerdings schnell deutlich, dass insbesondere Teilnehmer aus dem Gesundheitsbereich einige Zweifel hegen, ob dies die derzeitige Situation zwischen Arzt und Patient entscheidend verbessern werde. Beklagt wurde beispielsweise von den Pflegeberufen, dass trotz der Aufstockung der Finanzmittel durch die Regierung im Klinikbereich um 700 Millionen Euro, wie von Zöller angeführt, weiterhin eher Personal abgebaut als aufgebaut werde was zu immer mehr Unzufriedenheit bei den Patienten führe. Das Thema Landärzte war ebenfalls ein ausgieber Diskussionspunkt.

Staatsminister a.D. Josef Miller (CSU) wünscht sich für die Zukunft, dass bei allen Überlegungen immer davon ausgegangen werden müsse, dass der Mensch im Mittelpunkt zu stehen habe. Generell sei jedoch das Deutsche Gesundheitssystem auf einem sehr hohen Niveau was uns international viel Anerkennung einbringe.