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Aktuelles
14.12.2012, 09:52 Uhr | Pressemeldung
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Bürgermeister und Ortsvorsitzende machen sich für Ortsumfahrungen der B 300 stark
Unterschriften an Staatssekretär Gerhard Eck überreicht
Bürgermeister und CSU-Ortsvorsitzende entlang der B 300 im Landkreis Unterallgäu haben in München zusammen mit Landtagsabgeordnetem Josef Miller den Staatssekretär im Innenministerium Gerhard Eck Unterschriften übergeben. Sie weisen auf die Notwendigkeit der Ortsumfahrungen entlang der B 300 hin. Die Verkehrsbelastung nehme ständig zu und deshalb müssen die geplanten Umfahrungen in den Bundesverkehrswegeplan aufgenommen werden. 
Von links: Bgm. Bauer Heimertingen, 3. Bgm. Dr. Kreuzpointner Babenhausen, J. Schütz CSU-Heimertingen, STS Eck, MdL J. Miller, Bgm. Janowsky Kettershausen, Bgm. Ehrentreich Boos, B. Kesel CSU-Boos und L. Martin CSU-Winterrieden.
München -

Miller: „Erfreulich sei, dass in einem ersten Schritt das Straßenbauamt Kempten die Orte Kettershausen, Babenhausen, Winterrieden, Boos, Niederrieden und Heimertingen zum Bau von Ortsumfahrungen bei der Obersten Baubehörde angemeldet hat. In einem zweiten Schritt hätten die Bürger bis zum 14. Dezember Zeit gehabt, ihre Meinung zum Entwurf des Verkehrswegeplanes über das Internet oder durch Briefe zum Ausdruck zu bringen“. Die Delegation aus den genannten Gemeinden übergab an Staatssekretär Eck Unterschriftslisten mit einem klaren Bekenntnis für die genannten Ortsumfahrungen. Staatssekretär Eck betonte, dass das Ministerium die Öffentlichkeitsanhörung abwarte und das Ergebnis in einem weiteren Schritt durch die Oberste Baubehörde auswerte. Dies würde etwa sechs Monate Zeit in Anspruch nehmen. Das Ergebnis dieser Auswertungen sei dann die Grundlage für eine Entscheidung des Bayerischen Ministerrats, welche Vorhaben dem Bundesverkehrsministerium nach Berlin gemeldet werden. Dort würden die Vorhaben einem bundesweiten Vergleich unterzogen und voraussichtlich im Jahre 2015 zuerst dem Verkehrsausschuss und dann dem Bundestag zur Beschlussfassung vorgelegt. Darin werde nach drei Kategorien entschieden: kein Bedarf, vordringlicher Bedarf oder weiterer Bedarf. Von den genannten Gemeinden sei nur Heimertingen bisher schon im weiteren Bedarf. Für alle anderen Gemeinden bedeutet dies eine erstmalige Aufnahme. Die Aufnahme in den Verkehrswegeplan werde mit Nachdruck angestrebt. Staatssekretär Eck sagte seine Unterstützung zu.

 


 

 

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